Viel geschafft – 1 Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg

Unter diesem Motto luden MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Lars Castellucci, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD zum einjährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 9.5. ins „Alte Kino Rauenberg“. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sollte eine erste Bilanz gezogen werden.

Zu spüren war im vollbesetzten Saal, dass die Atmosphäre zwischen Regierenden und Regierten schon in dieser kurzen Zeit eine andere geworden ist. Hier versuchten nicht zwei Promis den Bürgern die Welt zu erklären, man überließ die Darstellung dessen was geleistet wurde zwei Gastrednerinnen.

So ergriff nach einem kurzen Willkommen durch Lars Castellucci die Walldorfer Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau, das Wort. Als Vertreterin des Lokalen Bündnisses für Familie Wiesloch und Walldorf widmete sie sich zentral den Fortschritten im Bildungssystem. Sie betonte den hohen Wert der verstärkten Kleinkindbetreuung für die Kommunen und sprach hier von einem Paradigmenwechsel, der den Kommunen ca 300 Mio. € zusätzlich für den Ausbau der Kindergärten eingebracht hat. Auch bei der Kofinanzierung der Schulsozialarbeit (ca 15 Mio. €) und der Sprachförderung in Kitas (ca 11 Mio.) sei Wichtiges in Gang gekommen.

Niombo Lomba, Leiterin der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler ging in ihrem Beitrag auf die Bedeutung der Bürgerbeteiligung ein, und wie diese seitens des Landes gefördert werden soll. Das Spektrum reicht dabei vom Leitfaden für Beteiligungskultur über die Beamtenfortbildung bis zur Beteiligungsplattform im Internet, die in diesem Jahr online gehen soll. An Beispielen wie der Einführung der Verfassten Studierendenschaft oder dem Filderndialog verdeutlichte sie den neuen Politikstil. Das ehrgeizige Ziel der (ehrenamtlichen) Staatsrätin ist, ihr Amt nach einer Wahlperiode überflüssig gemacht zu haben, weil die Prinzipien in den Verwaltungen verinnerlicht worden sind.


An die Vorträge schloss sich eine engagierte Diskussion an, die von Lars Castellucci und Kai Schmidt-Eisenlohr geleitet wurde. Hier wurde sowohl Lob für das bisher erreichte deutlich, als auch Forderungen nach mehr und schnelleren Fortschritten. Zu vielen Fragen konnte Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr aktuelle Informationen zu Entscheidungsprozessen, Argumenten und dem Stand der Diskussion geben. Zum Schluss dankte der Landtagsabgeordnete den Anwesenden für die anregende Debatte.

Rahmen ohne Inhalt - Stuttgart 21 nicht durchfinanziert

Grüne » Baden-Württemberg

 

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG den Finanzrahmen von Stuttgart 21 auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn:

 

„Der Aufsichtsrat der Bahn hat heute etwas beschlossen, aber nichts gelöst. Auch mit dem höheren Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht geklärt. Denn das Projekt ist nicht durchfinanziert und niemand will die Mehrkosten übernehmen. Seit Jahren hat die Bahn immer wieder neue Zahlen, Projekt- und Zeitpläne vorgelegt, nichts davon hat sich als verlässlich erwiesen - Stuttgart 21 steckt in einer Vertrauens- und Finanzierungskrise. Einer möglichen Klage der Bahn sehen wir gelassen entgegen - vor Gericht ist noch kein Bahnhof gebaut worden.“

Eine Schule für alle

Grüne » Baden-Württemberg

 

Das Kultusministerium hat die Standorte von 87 weiteren Gemeinschaftsschulen bekanntgegeben. Diese starten zum neuen Schuljahr im Herbst.

 

„Mit den neuen Gemeinschaftsschulen macht Baden-Württemberg einen weiteren Schritt für bessere Bildung.“ erklären die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. „Die vielen Anträge zeigen, dass das Interesse an dieser Schulform auch weiterhin groß ist. Inzwischen haben viele erkannt, dass sich die Schulen den Bedürfnissen unserer Kindern anpassen müssen. Genau diese Konzept steht bei der Gemeinschaftsschule mit ihrer individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt.“

 

Auch in Sachen Bildungsgerechtigkeit erwarten die beiden Parteivorsitzenden Fortschritte. „Wenn wir im Unterricht auf die Bedürfnisse der Stärksten und Schwächsten eingehen ermöglichen wir allen ihr volles Potential zu entfalten. Mit den neuen Gemeinschaftsschulen werden soziale Herkunft und Bildungserfolg stärker von einander entkoppelt.“

 

Fragen und Antworten zur Gemeinschaftsschule (extern) »