Rhein-Neckar Kreis verabschiedet Haushalt

Kommentiert von Ralf Frühwirt, Fraktionssprecher Grüne Kreistagsfraktion

Leimen, den 13.12.2018

Das Mammutwerk des Kreishaushaltes bildete den zentralen Punkt der letzten Kreistagssitzung des Jahres in Sinsheim. Es war – im Gegensatz zum Haushalt der Stadt Leimen – ein Werk, das ganz im Licht sehr guter Finanzen stand. Im Laufe der intensiven Debatten seit Mitte des Jahres waren die Zahlen immer besser geworden. Etwa weil das Land große Summen für die Flüchtlingsunterbringung des Kreises der letzten Jahre bereits vor der endgültigen Abrechnung der genauen Zahlen überwiesen hat. So war klar, dass es ein Haushalt war, in dem die Einnahmen Spielräume für Gestaltung ließen. Allerdings wurde dieser von den meisten Fraktionen lediglich dafür genutzt, den Hebesatz der Kreisumlage ein weiteres Mal zu senken.

Fraktionssprecher Ralf Frühwirt machte für die Grünen deutlich, dass diese andere Prioritäten hat, die zwei wichtige Themenschwerpunkte nicht nur des Kreises betreffen. Diese Schwerpunkte sind zum Einen der Klimawandel, der dieses Jahr deutlich gemacht hat, welche – auch wirtschaftlichen – Folgen er für uns haben wird, und die soziale Frage, die sich immer mehr zum Sprengsatz unserer Gesellschaft entwickelt.

Zu beiden Themen hat die Fraktion Anträgen zum Haushalt gestellt, die jeweils in ihrem Bereich einen Prardigmenwechsel bedeutet hätten. Zum Klimaschutz wollte die Fraktion den Kreiskommunen einen Fonds von 5 Mio. € als Zuschüsse für Klimaschutzaktivitäten zur Verfügung stellen. Diese sollten dem Klimaschutz einen dringend benötigten Schub verleihen. Die Mehrheit im Kreistag lehnte ab. Fragt sich, wie viele heiße trockene Sommer wir noch brauchen, bis die Notwendigkeit dramatischer Maßnahmen endlich gesehen wird.

Ebenso wenig Erfolg hatten wir beim Thema Sozialticket. Dies wird im Kreis seit nahezu zehn Jahren diskutiert, und immer noch ist keine Mehrheit dafür in Sicht, obwohl man mittlerweile mit realistischeren Zahlen rechnet, statt mit Millionensummen, die offensichtlich nur der Abschreckung dienten. Aber – so die Vermutung – selbst wenn ein Sozialticket kostenlos zu haben wäre, gäbe es wohl aus prinzipiellen Gründen keine Zustimmung, zumindest nicht von bestimmten Parteien.

Das alles waren gute Gründe für die Fraktion, den Haushalt abzulehnen, aus dem man hätte viel machen können. Aber einen Erfolg haben wir in der Debatte doch gehabt. Unser Antrag, den Fuhrpark des Kreises schnellstmöglich auf emissionsfreie Antriebe umzustellen wurde angenommen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – immerhin!  

rf

Rede zum Kreishaushalt 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,  

sehr geehrte Damen und Herren,  

ich möchte heute ein wenig über die Verantwortung der Fettaugen für die Gemüsebrühe sprechen, und hoffe, dass Sie mir dabei folgen können und wollen. Vielleicht fragt sich die Eine oder der Andere, was das mit dem Kreishaushalt zu tun hat, aber dazu braucht es nicht wirklich viel Phantasie.

Wie bei jeder guten Gemüsebrühe braucht es auch bei einem Kreishaushalt viele gute Zutaten, die richtige Menge an Gewürzen, und ausreichend Fett als Geschmacksträger, um aus dem Ganzen ein bekömmliches Gericht zu kreieren. Fragt sich, ob uns das gelungen ist.

Die Voraussetzungen sind auf jeden Fall so gut wie selten. Schaut man sich die wirtschaftliche Situation von Deutschland, von Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar Kreises und auch unserer Kommunen an, so muss man festhalten, dass die Ausgangslage, um einen Haushalt aufzustellen selten so entspannt war. Das ist weniger Suppenküche als vielmehr Sternerestaurant, wo die besten Zutaten bereit liegen, ehe man ans Werk geht. Zehn Jahre stetiges Wachstum und glänzende Steuereinnahmen versetzen uns heute in die Lage aus diesem Haushalt etwas richtig Gutes zu machen.

Herr Werner hat uns denn auch, zum letzten Mal in seiner Eigenschaft als Maitre de Cuisine, einen sehr soliden Entwurf als Grundrezept für die Diskussion geliefert. Aber bei der Frage, was in diesem Zeiten ein Kreishaushalt zu leisten hat, der mit derart guten Voraussetzungen startet, gingen die Meinungen bei den Vorberatungen dann doch sehr auseinander.

Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass er die drängenden Herausforderungen unserer Zeit mutig angehen sollte. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir Grüne sehen den Kreis als eigenständige politische Ebene, die ein eigenes Aufgabenprofil hat. Dementsprechend sehen wir in guten Einnahmen Gestaltungschancen für den Kreis und nicht die Möglichkeit, die Kreisumlage als finanziellen Steinbruch für kommunale Haushalte zu benutzen.

Die strategischen Ziele sagen im Hinblick auf Finanzen, dass die Finanzwirtschaft des Kreises nachhaltig sein soll, und dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten werden soll. Daraus wurde in den vergangenen Jahren von interessierten Kreisen, womit ich in erster Linie die leider viel zu vielen hier vertretenen Bürgermeister meine, immer wieder die Forderung nach Senkung der Kreisumlage abgeleitet, und das konnte kaum weit genug nach unten gehen. Damit verkommt leider die Diskussion um den Kreishaushalt immer wieder zu einem Überbietungswettbewerb bei der Frage: wer fordert die größte Senkung der Kreisumlage.

Mit dem Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hat das in der derzeitigen Situation nichts mehr zu tun. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine der wichtigsten und prosperierendsten Regionen Europas. Wir haben bekannte Weltmarktführer in zukunftsfähigen Sektoren, genauso wie die sogenannten Hidden Champions unter unseren kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben Exzellenzuniversitäten und viele Forschungsinstitute in unserer Mitte. Wir haben eine überdurchschnittliche Zahl an einkommensstarken Arbeitnehmer*innen mit entsprechenden Steuerzahlungen und entsprechender Kaufkraft. Und wir haben einen Kreis, der seit vielen Jahren bei der Kreisumlage teilweise deutlich unter dem Durchschnitt der Hebesätze in BW geblieben ist, was den hiesigen Gemeinden noch einen weiteren finanziellen Vorteil beschert. Wer hier jammert, der tut das auf extrem hohen Niveau.

Natürlich verkennen wir nicht, dass es auch hier bei uns gravierende Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung unterschiedlicher Kommunen gibt. Ich selbst komme aus einer Stadt, die hoch verschuldet ist, und die sicher jeden Euro aus der Kreisumlage brauchen kann. Aber Erstens löst das bisschen Geld vom Kreis nicht unsere strukturellen Probleme, und Zweitens beseitigt das Gieskannenprinzip, das wir hier alljährlich anwenden nicht die Unterschiede zwischen den Kommunen, es verschärft sie. Denn die Gieskanne verteilt nicht einmal gleichmäßig, sie gibt denen, die ohnehin am meisten haben, mehr als denen, die es brauchen könnten.

Und hier bin ich dann wieder bei der Verantwortung der Fettaugen für die Gemüsebrühe. Wenn wir schon den kommunalen Finanzausgleich auf Kreisebene nicht verändern können, der vielleicht in der Zeit, als er geschaffen wurde funktioniert hat, der aber heute bei weitem nicht mehr ausreicht, müssen wir mit eigenen Mitteln einen Ausgleich schaffen. Und das ist eine Kernaufgabe des Kreises, der wir nicht mit einer Senkung der Kreisumlage gerecht werden, die uns solcher Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.

Wir haben schon in der Vergangenheit versucht hier umzusteuern, beispielsweise mit unserem Antrag, den Kommunen Geld für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr haben wir den Antrag gestellt, den Kommunen zur Förderung von Umweltschutzaktivitäten einen Betrag von 5 Millionen zur Verfügung zu stellen. Damit hätten wir Kommunen, die in diesem Bereich aktiv werden wollen, aber vielleicht aus eigenen Mitteln wichtige Maßnahmen liegen lassen müssen, in die Lage versetzt, schnell Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Der Antrag hat also zum Einen den Aspekt für einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen zu sorgen. Zum anderen und noch wichtiger für uns, soll er die Klimaschutzaktivitäten im Kreis anschieben. Wir haben vor kurzem im Ausschuss für Umwelt Verkehr und Wirtschaft den jüngsten Klimaschutzbericht des Kreises und die CO2 Bilanz 2010 bis 2015 behandelt. Die Ergebnisse waren teilweise sehr ernüchternd bis frustrierend. Denn auch wenn der Kreis bei seinen eigenen Liegenschaften und Gesellschaften in diesem Bereich schon einiges tut und in einzelnen Bereichen schon gut voran gekommen ist, so ist die Wirkung auf die Gesamtemissionen im Rhein-Neckar Kreis doch nur minimal. Jeweils ein Drittel des CO2 wird von privaten Haushalten und vom Verkehr ausgestoßen, ein Viertel vom verarbeitenden Gewerbe. Wenn es uns nicht gelingt, in diesen Bereichen schnell gegenzusteuern, dann werden die Erfolge, die wir im eigenen Haus erreichen zum ökologischen Feigenblatt. Wir als Kreis haben die Mittel im Klimaschutz bedeutend mehr zu erreichen, als nur in unserem eigenen kleinen Garten. Die Kommunen haben die Möglichkeiten, auf ihrer Gemarkung vieles anzustoßen, was wir als Kreis nicht können. Deshalb sind wir dafür, unsere Mittel für diese Möglichkeiten einzusetzen.

Wie dringend notwendig mehr Engagement im Klimaschutz ist, davon konnten wir uns gerade in diesem Jahr nicht nur hierzulande ein eindrückliches Bild machen. Und wir haben auch deutlich gespürt, dass es nicht nur um Bienchen und Blümchen geht, die irgendwelchen Ökos wichtig sind, oder um eine lebenswerte Welt für unsere Enkel, sondern dass wir für unsere Lebensweise schon heute ganz unmittelbar zur Kasse gebeten werden. Wenn der angeblich so geliebte deutsche Wald demnächst nur noch mittels Bewässerung nachgezogen werden kann, weil die Sommer zu trocken sind, wird der Sonntagsspaziergang zum teuren Vergnügen. Wenn der Benzinpreis steigt und Firmen die Produktion drosseln müssen, weil der Rhein begehbar wird, dann haben wir auch ein wirtschaftliches Problem. Deshalb ist es längst Zeit aktiv zu werden wo immer wir können, und nicht nach Kattowitz zu schauen und einstweilen die Hände in den Schoß zu legen. Das Fettauge Rhein-Neckar Kreis hat Verantwortung für die Gemüsebrühe.

Wir haben einen weiteren Antrag zum Sozialticket eingebracht, denn neben dem Klimawandel ist die soziale Frage das zweite wichtige Thema, mit dem wir uns dringend intensiver auseinander setzen müssen. Seit nahezu zehn Jahren wird hier im Kreis darüber diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, denn auch in einem reichen Kreis gibt es arme Menschen, und wer weiß, wie viel einem Hartz IV Bezieher für Mobilität zur Verfügung steht, der kann sich ausrechnen, dass speziell in unseren ländlichen Kommunen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur sehr eingeschränkt möglich ist. Wir wollen das nicht länger hinnehmen, und fordern auch die Fraktionen, die dem bisher ablehnend gegenüber stehen dazu auf, sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Denn eines ist klar, auch wenn der Antrag heute abgelehnt werden sollte, wird dies nicht das Ende der Debatte sein.

Zumal diese Förderung des ÖPNV nicht nur einen sozialen Aspekt hat, sondern auch dem Klimaschutz dient, wenn die eine oder andere Autofahrt damit eingespart wird. Auch aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Linken zur künftigen Förderung des ÖPNV. Seine Umsetzung würde das bisherige Gieskannenprinzip durch eine abgestufte Förderung ablösen, die sowohl den Kommunen im ländlichen Raum besonders zugute käme, als auch Anreize setzen würde sich auf kommunaler Ebene für die verstärkte Nutzung des ÖPNV einzusetzen. Sollte unser Antrag zum Sozialticket erfolgreich sein, könnte der Punkt 3 des Linken Antrags, die Förderung eines kommunalen Sozialtickets entfallen, sonst wäre das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Frage, wie wir mit Liquidität, Schuldentilgung und noch weiterer Absenkung der Kreisumlage umgehen, sind wir der Meinung, dass dort wo es wirtschaftlich Sinn macht, so wie von den Linken vorgeschlagen eine vorzeitige Kreditablösung unbedingt durchgeführt werden sollte. Die Kämmerei hat tatsächlich Kredite in Höhe von 2 Mio. € gefunden, die ohne Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst werden können. Da diese auch mit relativ hohen Zinsen verbunden sind, ist die Wirtschaftlichkeit einer solchen Ablösung auf jeden Fall gegeben. Damit wird die Verschuldung des Kreises reduziert, was in Zeiten boomender Einnahmen neben den wichtigen Zukunftsinvestitionen durchaus möglich ist. Und auch nötig, denn auch wenn die Verschuldung im Kernhaushalt zurück geht, so ist die Konzernverschuldung nach wie vor viel zu hoch.

Die von der FDP vorgeschlagene Planungsrate für eine Kreisverbindungsstraße Weinheim-Autobahn lehnen wir ab. Einerseits gibt es aus den betroffenen Kommunen keine eindeutigen Signale, was dort gewünscht wird, andererseits handelt es sich um eine Verbindung zwischen einer Bundesstraße und einer Bundesautobahn, also nicht vordringlich um eine Kreisangelegenheit. Und über allem steht die Frage, ob es wirklich immer noch an der Zeit ist neue Straßen zu planen, wenn die eigentliche Aufgabe darin besteht, Mobilität neu zu organisieren. Denn die Lösung unserer Verkehrsprobleme kann und wird nicht sein 50 Mio. PKWs mit Verbrennungsmotor durch 50 Mio. alternativ angetriebene PKW 1 zu 1 zu ersetzen. Das löst weder Ressourcen-, noch Abfallprobleme, oder den Verkehrskollaps in unserer Ballungsregion, und schon gar nicht ist es eine intelligente Lösung für die Mobilität von morgen.

Zum Thema Mobilität haben wir auch einen Antrag eingebracht. Er wird heute nicht abgestimmt, weil er im Laufe der Beratungen bereits akzeptiert wurde. Es ging dabei um den Fuhrpark des Kreises, der so bald als möglich abgasfrei unterwegs sein soll. Sowohl bei bundesweiten Erhebungen, als auch bei der CO2 Bilanz des Kreises wird deutlich, dass sich im Verkehrsbereich noch immer nichts getan hat, zumindest nicht in die richtige Richtung. Das pampern der Automobilindustrie durch den sogenannten Bundesverkehrsminister Scheuer und die gesamte Regierung führt aber nicht nur dazu, dass wir unsere Klimaziele verfehlen, sondern mittelfristig dazu, dass die Autos der Zukunft nicht mehr hier hergestellt werden. Zumindest der Kreis macht nun deutlich, dass Verbrennungsmotoren Technologien von gestern sind. Das muss im kommenden Jahr auch auf unsere Gesellschaften wie die AVR mit ihren Müllfahrzeugen, oder auf den VRN mit seinen Bussen ausgedehnt werden.

Ich habe mich in meiner Rede im wesentlichen auf die Anträge der Fraktionen bezogen, also auf das, was der Kreistag dem Grundrezept der Verwaltung hinzufügen wollte. Die Frage ist, ob wir etwas bekömmliches daraus gemacht haben, oder ob wir eher die Suppe versalzen haben. Wie schon gesagt, waren alle nötigen Zutaten in ausreichender Menge und Qualität da. Aber Stand jetzt, werden wir unserer Verantwortung mit diesem Haushalt nicht gerecht, der weder ökologisch, noch sozial, noch finanzpolitisch die richtigen Weichen stellt. Bleibt es dabei, können wir diesem Entwurf nicht zustimmen.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für die gute Diskussion in den Ausschüssen, der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen und die kompetente und schnelle Beantwortung unserer Fragen. Zum Schluss geht unser Dank nochmals an den Maitre de Cuisine, unseren scheidenden Dezernatsleiter Herrn Werner. Auch wenn wir die meisten seiner Entwürfe letztlich abgelehnt haben, so lag das zu allerletzt an ihm. Lieber Herr Werner, es hat großen Spaß gemacht, über all die Jahre nicht nur bei Haushaltsdebatten mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Ihre überzeugende Kompetenz verbunden mit einer freundlichen Gelassenheit sind Markenzeichen, die wir vermissen werden. Die Grüne Fraktion wünscht Ihnen alles Gute für Ihren Ruhestand.

Ralf Frühwirt

Leimen, den 25.10.2018

 

Gemeindeprüfungsanstalt prüft Rhein-Neckar Kreis

Die GPA hat wieder einmal Einblick in die Bücher des Kreises genommen und die Jahre 2011 bis 2016 geprüft. Dabei ist sie wenig Überraschend zu dem Ergebnis gekommen, dass der RNK gut gewirtschaftet hat.

Aber die GPA stellte auch fest, dass die durch die Kreisumlage dominierten Nettodeckungsmittel und die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel in den Jahren 2011 bis 2015 unter dem Landesdurchschnitt lagen. Womöglich hat das auch damit zu tun, dass in diesem Jahren auch der Hebesatz der Kreisumlage unter dem Landesdurchschnitt lag.

Die GPA bescheinigt auch eine gute Liquidität, weist aber auch auf die hohen Kassenkredite hin, die immer wieder zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft aufgenommen werden müssen.

Die GPA empfiehlt dem Kreis denn auch zur nachhaltigen Stärkung seiner Leistungs- und Finanzkraft eventuell eintretende Verbesserungen zum Ausbau einer auskömmlichen Liquidität sowie zur Rückführung der Fremdkredite nicht nur des Kernhaushalts, sondern auch des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie der Beteiligungsgesellschaften zu nutzen. „Das hätten wir nicht besser sagen können, und wurde von uns in den vergangenen Jahren auch immer wieder angemahnt“, so Fraktionssprecher Frühwirt bei der letzten Kreistagssitzung.

Einen großen finanziellen und personellen Teil des Kreishaushalts nimmt die soziale Sicherung ein. Von 2010 bis 2016 stieg hier der Aufwand auf 218 Mio. €. Umso bedauerlicher ist es, dass bei diesen großen Summen eine geordnete Einnahmesicherung im Bereich des Sozialamtes nicht gewährleistet war. Dies wird auf Personalengpässe und Ausfallzeiten wegen Überforderung von Mitarbeitern zurückgeführt. Entsprechende Maßnahmen werden angemahnt.

Mittlerweile wurden vier Stellen für die Abwicklung von Forderungen geschaffen, um in Zukunft eine Bewältigung der Einnahmesicherung zu gewährleisten.

„Das sollte uns aber bei künftigen Diskussionen um Personalstellen eine Warnung sein, zusätzliche Stellen nicht nur unter dem Kostenaspekt zu sehen. An manchen Stellen kann weniger Personal auch zu weniger Einnahmen führen“, so Frühwirt. Ganz davon abgesehen, dass eine Überforderung unserer Mitarbeiter*innen zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen und mehr Personalwechsel führt, was die Leistungsfähigkeit des Kreises reduziert, und der Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber Schaden zufügt, was wir uns in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch im Bereich von Verwaltungen keinesfalls leisten können.

rf

Arbeitsbesuch Kreistagsdelegation in Berlin, Teil 1, Gesundheitsministerium

Im September fuhren die Fraktionssprecher der Kreistagsfraktionen zusammen mit Landrat Dallinger zu Gesprächen nach Berlin. Im Gepäck hatten sie eine ganze Reihe von Themen bei denen den Kreis der Schuh drückt. Um vor Ort die Nöte des Kreises mit Nachdruck vorzubringen, waren Arbeitsgespräche in verschiedenen Ministerien vereinbart.

 Erste Station war das Gesundheitsministerium. Der Kreis hat in seiner GRN nicht nur vier Kreiskrankenhäuser, sondern auch Altenheime und eine geriatrische Reha. Vor allem die Kreiskrankenhäuser bereiten in den letzten Jahren finanziell immer größere Sorgen. Und das obwohl sie hohe Qualität bieten und daher auch sehr gut ausgelastet sind. Aber leider bietet die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung trotzdem keine Gewähr für eine auskömmliche Finanzierung.

Die Vorhaltekosten in kleinen Kliniken sind ähnlich sind wie in großen Kliniken. Für die Refinanzierung stehen allerdings weniger Patienten zur Verfügung. Die hohen Notfallzahlen und die problematische Nähe zu Heidelberg sind weitere Belastungen für unsere Kliniken.

 Aber wir waren nicht nur zum Klagen ins Ministerium gekommen. Der Verwaltungschef des GRN präsentierte auch einen einfach umzusetzenden Lösungsvorschlag. Damit bissen wir allerdings bei den Vertretern des Ministeriums auf Granit. Diese priesen uns das gerade in der parlamentarischen Diskussion befindliche Pflegestärkungsgesetz als Lösung unserer Probleme an.

Im Hinblick auf eine verbesserte Pflege kann dieses Gesetz sicher einiges bewirken, bezogen auf die spezielle Problemlage unserer Krankenhäuser allerdings hilft es uns nur wenig weiter. Teilweise läuft es gar auf ein Nullsummenspiel hinaus, wenn beispielsweise auf der einen Seite ein Krankenhausstrukturfonds eingeführt wird und auf der anderen Seite der Pflegezuschlag in gleicher Höhe entfällt. Das machte die Delegation denn auch nachdrücklich deutlich.

Selbst eine verbesserte Vergütung der Notfallversorgung, die steht sowohl im Koalitionsvertrag als auch auf der Tagesordnung steht, wurde nur sehr vage angesprochen.

Zunächst war unsere Delegation ob dieser Hartleibigkeit reichlich gefrustet, man war sich aber über Parteigrenzen hinweg einig, dass man sich nicht entmutigen lassen wird, und nun über die Abgeordneten der Region versucht Einfluss zu nehmen.

„Für die Grüne Kreistagsfraktion steht die flächendeckende Versorgung der Kreiseinwohner, die über unsere vier Kreiskrankenhäuser gewährleistet wird an vorderster Stelle“, stellte Fraktionssprecher Frühwirt dazu klar.

 

Neues aus der Kreistagsfraktion Fraktion beantragt Regiobuslinie Sinsheim – Wiesloch/Walldorf - Schwetzingen

Neues aus der Kreistagsfraktion

Fraktion beantragt Regiobuslinie Sinsheim – Wiesloch/Walldorf - Schwetzingen

 

Zur weiteren Stärkung der Vernetzung des ÖPNV im Land Baden-Württemberg hat die Landesregierung  das Förderprogramm „Regiobuslinien“ aufgelegt. Es ist ausdrücklich darauf ausgelegt, räumliche Lücken im Schienennahverkehr zwischen benachbarten Mittelzentren zu schließen. Im südlichen Rhein-Neckar Kreis trifft diese Vorgabe auf eine mögliche Verbindung von Sinsheim nach Schwetzingen über Wiesloch/Walldorf zu.

Seit dem 22.5.2015 ist das Programm jetzt ausgeschrieben. Seitdem können sich Aufgabenträger des ÖPNVG um die Aufnahme in das Programm bewerben. Die Frist läuft in 2015 noch bis zum 31.August.

Die Linie Sinsheim-Wiesloch/Walldorf-Schwetzingen ist in der Karte des förderfähigen Netzes Regiobusse des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg aufgenommen und hat daher gute Aussichten zum Zuge zu kommen. Darüber hinaus ist sie eine der wenigen Linien, die keine Kreisgrenzen überschreitet, sodass kaum Abstimmungsbedarf besteht.

Aus diesem Grund hat die Grüne Kreistagsfraktion am 9.6.2015 an die Kreisverwaltung den Antrag gestellt, diese Linie schnellstmöglich einzurichten und den Antrag an die Landesregierung auf Bezuschussung zu stellen.

Die Linie würde die Mittelzentren Sinsheim und Schwetzingen, sowie das Doppelmittelzentrum Wiesloch/Walldorf direkt miteinander verbinden und damit eine bestehende Lücke des ÖPNV in der Ost-West Richtung des südlichen Rhein-Neckar Kreises schließen.

Mit einer solchen Linie geht daher eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen und auch hochbelasteten Verkehrsbeziehung einher, da langwierige Umwege und  Umsteigen künftig wegfallen.

Dank der Bezuschussungsquote in Höhe von 50% der entstehenden Kostenunterdeckung durch das Land ließe sich die Linie unseres Erachtens zu sehr günstigen Bedingungen für den Rhein-Neckar Kreis betreiben. Daher sollte umgehend mit der Planung der Strecke begonnen werden und ein Zuschussantrag beim Land gestellt werden.

 

Ralf Frühwirt

Neues aus der Kreistagsfraktion

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises erfolgreich. Und das soll so bleiben.

 

Es gab in letzter Zeit strittige Punkte im Hinblick auf die Abfallentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Das RP Karlsruhe und das Umweltministerium nahmen die Grüne Tonne ins Visier. Die  Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der Grünen Tonne Plus sorgte für Diskussionsbedarf. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert ab 01.01.2015 eine getrennte Erfassung von Papier-Kunststoffen, Metall und Glas. Im RNK wird aber Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der „Grünen Tonne plus“ erfasst.

Ein Rechtsgutachten der AVR hat aber nun bestätigt, dass das bisherige System leistungsfähig ist sowohl in Bezug auf die Mengen (Landesdurchschnitt sind 2013 ermittelte 81 kg pro Einwohner, der RNK bringt es auf 83,7 kg pro Einwohner), als auch auf die Qualität der erfassten Papierfraktionen. Rechtlich kann das bisherige System der Grünen Tonne plus also nicht unterbunden werden. Die Umstellung auf eine getrennte Sammlung wäre für die Gebührenzahler teurer, da dies zusätzliche Behälter-, Personal- und Leerungen mit sich bringen würde.

Beim Biomüll fordert das Gesetz einen Anschluss und Benutzungszwang. Auch dabei kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass mit der freiwilligen Bioenergietonne des Kreises bereits jetzt die geforderte Erfassungsmenge erreicht und qualitativ mit nur zwei Prozent Fremdanteile die Qualitätsanforderungen erfüllt sind.

Nachholbedarf besteht bei der Erfassung des Grünschnitts. 2013 lag die eingesammelte Menge pro Einwohner bei 35,2 kg. Gefordert sind aber bis 2020 nun 90 kg pro Einwohner. Die AVR Kommunal will diese Zielvorgabe durch ein in Kooperation mit den Kommunen des Kreises erarbeitetes Konzept erreichen. Ob das vorgeschlagene Abfallwirtschaftskonzept tatsächlich bis 2024 Bestand haben wird ist indes fraglich. Zum Einen wird durch eine Änderung der Elektrorichtlinie das Elektrogesetz novelliert, des Weiteren lässt seit längerem das Gesetz über die Wertstoffverwertung auf sich warten. Dieses Gesetz kann für die AVR Kommunal grundlegende Änderungen hinsichtlich der Grünen Tonne plus mit sich bringen.

Deutlicher verfolgt werden muss das Prinzip der Vermeidung von Müll, das im vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept zu kurz kommt.

Bei der letzten Kreistagssitzung in Neulußheim stimmten alle Fraktion dem bestehenden Abfallwirtschaftskonzept des Rhein-Neckar-Kreises zu.

 

rf

Neues aus der Kreistagsfraktion Kreistag verabschiedet Beteiligungsrichtlinien

Leimen, 22.04.2015. In den vergangenen Jahren wurden in vielen Kommunen und Kreisen zahlreiche Bereiche in Gesellschaften ausgelagert, die entweder komplett unter der Kontrolle des öffentlichen Trägers blieben oder in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen geführt wurden. Solche Gesellschaften sind damit der unmittelbaren Kontrolle der gewählten Gremien entzogen und noch mehr der öffentlichen Kontrolle, da Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen und die Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen. Damit aber gesichert wird, dass der öffentliche Zweck der Unternehmen weiterhin im Vordergrund steht und nicht etwa nur die reine Wirtschaftlichkeit und die demokratische Kontrolle gewahrt bleibt, wurde den Kreisen vom Landkreistag empfohlen eine Richtlinie für seine Beteiligungen zu erstellen. Diese wurde nun in der letzten Kreistagssitzung nach langer Diskussion verabschiedet. Die lange Diskussion war vor allem der Tatsache geschuldet, dass unter anderem die Grüne Fraktion zahlreiche Änderungen vor schlug, über die in zwei Finanzausschusssitzungen beraten wurde. Zentrale Kritikpunkte waren die Transparenz, die großzügige Anwendung von Soll-Bestimmungen (die Ausnahmen erlauben), die Fristen bei Vorlagen und Niederschriften, sowie der Einsatz derivater Finanzinstrumente. Beim Thema Transparenz konnten wir Verbesserungen erzielen, so soll z.B. die Festlegung der Vergütung der Aufsichtsräte in öffentlicher Sitzung beschlossen werden, nicht hinter verschlossener Tür. Auch bei den Soll-Bestimmungen konnten wir uns teilweise durchsetzen, zum Beispiel bei der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. Bei anderen Punkten konnten wir uns nicht durchsetzen. Nach wie vor ist uns nicht klar, warum „wesentliche und andauernde Interessenskonflikte“ von Aufsichtsratsmitgliedern nicht in jedem Fall zur Beendigung des Mandats führen müssen. Auch unser Bestreben den Aufsichtsratsmitgliedern mehr Zeit zum Studium der Unterlagen zuzugestehen und die Niederschriften innerhalb von vier Wochen zugestellt zu bekommen, fand keine Mehrheit. Letztlich ging es uns noch um den Einsatz derivater Finanzinstrumente. Hier forderten wir eine Positivliste, um die Verwendung hochriskanter Derivate auszuschließen. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Auch wenn wir mit einigen unserer Anträge gescheitert sind, haben wir doch dazu beigetragen, die Richtlinie an einigen wichtigen Punkten zu verbessern und haben daher auch der Verabschiedung zugestimmt.

(rf)

 

Leimen, den 9.10.2014

 

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

 

Zur Veröffentlichung der Energie- und Treibhausgasbilanz des Rhein-Neckar-Kreises

 

Wie seit vielen Jahren von der Grünen Fraktion gefordert, hatte der Kreistag im Jahr 2012 Klimaschutzrichtlinien für den Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Nach der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes veröffentlichte der Rhein-Neckar-Kreis nun mit zweijähriger Verspätung seine erste Energie- und Treibhausgasbilanz.

Die Erstellung der Bilanz ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt. Sie legt jedoch deutliche Defizite offen und stellt selbst aus Sicht der Verfasser nur eine erste Bestandsaufnahme dar.

Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft forderte die Grüne Fraktion daher, der Rhein-Neckar-Kreis dürfe sich nicht auf den Lorbeeren der Klimabilanz ausruhen, sondern müsse nun Taten folgen lassen. Bereits geplante Maßnahmen sollten zügig umgesetzt werden. Im Haushalt müssen durch ein konkretes Finanzierungsmodell für Klimaschutzmaßnahmen endlich deutlichere Prioritäten gesetzt werden. Der Klimabilanz liegt zum Teil eine sehr dünne Datenlage zugrunde. Der Kreis muss deshalb auch mehr tun, um Kommunen und Betriebe dabei zu unterstützen, Daten zu Energieverbrauch und Emissionen zu erheben.

Im Jahr 2010 stieß der Rhein-Neckar-Kreis fünf Millionen Tonnen CO2 - 9,3 Tonnen je Einwohner - aus. Reduktionsziele wurden jedoch bislang nur bezüglich der CO2-Emissionen der kreiseigenen Einrichtungen und Gesellschaften festgelegt. Die Einrichtungen werden ihren jährlichen Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent verringern.

Dringend müssen jedoch konkrete Ziele für die Verringerung des Gesamtausstoßes von fünf Millionen Tonnen jährlich gesetzt werden.Durch ihre Vorbildfunktion sind die bereits gesetzten Ziele zwar wichtig, der Anteil der Kreiseinrichtungen am Gesamtausstoß ist jedoch verschwindend gering.
Der Rhein-Neckar-Kreis sollte sich daher das Ziel setzen, seinen CO2-Gesamtausstoß bis 2020 um 30 Prozent gegenüber den Werten von 2010 zu reduzieren. Auch für die kreiseigenen Einrichtungen sollte dieses ambitioniertere Ziel gelten.

Bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt der Rhein-Neckar-Kreis mit 5,7 Prozent weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 17 Prozent zurück (2010). Insbesondere bei der Windenergie gibt es viel Nachholbedarf noch aus Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung, in der Bilanz des Kreises macht sie genau Null Prozent aus.