Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist ein zentrales Thema jeder Kommune, denn eine Stadt ist ein lebendiger Organismus, der ständigen Veränderungen unterliegt und immer neuen Einflüssen von außen ausgesetzt ist. Demographischer Wandel, Klimawandel, veränderte Bedürfnisse von Bürgern, und vieles mehr wirkt auf die Stadt ein und für die Verantwortlichen gilt es rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen.

Seit einigen Jahren läuft die Stadtkernsanierung in Leimen Mitte und St. Ilgen, sowie das Programm ländlicher Raum in Gauangelloch. Und immer noch sind wichtige Entscheidungen zu treffen, die unsere Ortskerne für die nächsten Jahre prägen werden.

Im Verkehrsbereich stellt uns die Instandhaltung des in den vergangenen Jahrzehnten stark ausgeweiteten Straßennetzes vor große Herausforderungen. Dem wachsenden Radverkehr ist mit geeigneten Maßnahmen ebenso Rechnung zu tragen, wie dem Bedarf, der aus dem äußerst erfolgreichen ÖPNV entsteht.

Eine übergreifende Aufgabe ist die Barrierefreiheit unserer Stadt, für die wir uns nachdrücklich einsetzen.

Schließlich müssen unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weiter entwickelt werden. Bei der U3-Betreuung darf dabei nicht nur auf die Erfüllung der Quote geachtet werden, auch die Qualität muss stimmen. Die Schulen müssen sich dem gestiegenen Bedarf an Ganztagesunterricht und Gemeinschaftsschulen anpassen dürfen.

Förderung für mehr Lebensqualität – städtebauliches Sanierungsprogramm kommt Leimen zu Gute

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, darunter auch Leimen. Mit rund 2.400.000 Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen im Wahlkreis Wiesloch“,erklärte Ralf Frühwirt. „Ich freue mich ganz besonders, dass auch Leimen wieder im Förderprogramm berücksichtigt wurde.“ Leimen erhält für die Fortsetzung seiner Sanierungsmaßnahmen im Stadtkern eine weitere Unterstützung in Höhe von 900.000 Euro. Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor in Leimen. Das Ziel in Leimen wieder ein lebendiges Stadtzentrum zu schaffen kann mit dieser Landesförderung weiter betrieben werden und wäre andererseits ohne sie kaum umsetzbar. Bemerkenswert ist dabei, dass das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt hat. Die Chancen gerade für arme Kommunen wie Leimen auch weiterhin trotz ihrer Finanznot etwas bewegen zu können, sind damit größer denn je. Das Programm ist zudem ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, löst private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das geht aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 können also Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen. Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel. Die nächsten wichtigen Maßnahmen in Leimens Stadtkern sind die Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes – dessen Richtfest noch im April erfolgen soll – bis zum Jahresende und der Bereich Schloßplatz/obere Rathausstraße. rf

Regionalplan, braucht es weitere Einzelhandelsgroßprojekte?

 

<div class="Section1">In der vergangenen Woche berichteten wir über den Verkauf der Brucker'schen Mühle, der bei der letzten GR-Sitzung beschlossen wurde. Aber in dieser Sitzung gab es noch weitere wichtige Entscheidungen. Tagesordnungspunkt 6 befasste sich mit der Stellungnahme der Stadt Leimen zum Regionalplan Rhein-Neckar.

 

Der Verband Region Rhein-Neckar stellt den Regionalplan auf, der auf einen Zeitraum von 15 Jahren ausgerichtet ist. Dieser Plan soll, im Gegensatz zum kommunal ausgerichteten Flächennutzungsplan, eine überörtlich abgestimmte Planung ermöglichen. Eine solche Abstimmung ist wichtig, um Doppelstrukturen und andere Fehlentwicklungen zu vermeiden, die auftreten können, wenn sich jede Kommune nur an ihrem Kirchturm und ihren Eigeninteressen orientiert. Ungehemmten Ausweisungen von Bau- oder Gewerbegebieten, die vor allem Landschaft fressen, sich gegenseitig Konkurrenz machen und am Ende womöglich voll erschlossen aber ungenutzt herumliegen, soll damit vorgebeugt, und eine abgestimmte Planung ermöglicht werden.

 

Natürlich werden im Vorfeld dazu die Kommunen gehört, sie können Änderungsvorschläge einbringen. Der einzige Vorschlag aus Leimen betrifft den Bereich des Gewerbegebiets Nord III. Hier soll nach dem Willen der Verwaltung und auch der Mehrheit des GR ein Ergänzungsstandort für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden.

 

Die GALL hat sich gegen eine solche Planung ausgesprochen, aus zwei Gründen.

Erstens widerspricht großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese den Bemühungen der Stadt, den Kern auch mit Geschäften wieder zu beleben. Wenn im Außenbereich solche Ansiedlungen möglich sind, werden sich Investoren doppelt überlegen, ob sie sich im Stadtkern engagieren. Das Argument, dass draußen keine zentrumsrelevanten Sortimente angeboten werden dürfen, zieht unserer Meinung nach nicht. Dazu sehe man sich nur die Möbelhäuser und Baumärkte der Umgebung an, auf die ein solcher Beschluss abzielt. Eis, Süßigkeiten, Backwaren, Imbiss, Blumen, Lampen und andere zentrumsrelevante Waren sind fast schon Standard und sind kaum zu verhindern.

 

Zweitens gibt es in der umittelbaren Umgebung Leimens schon reichlich Baumärkte und Möbelhäuser. Unserer Meinung nach muss es nicht sein, dass die wenigen Freiflächen, die es noch gibt, für eine weitere Aufblähung von Verkaufsfläche verbraucht werden.

 

Bisher sah der Verband das genau so, denn einen ersten Vorstoß der Stadt in dieser Richtung hat er abgelehnt.

 

rf</div>

Bäume am Sportplatz müssen fallen!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden bezüglich der Verwertung des alten Sportplatzes weitere Beschlüsse gefasst. Erneut beschäftigte damit der in der Bevölkerung umstrittene Verkauf das Gremium. Nachdem zwei Sitzungen zuvor das Bürgerbegehren wegen Zeitverzuges mehrheitlich abgelehnt wurde, wogegen ein Widerspruch läuft, wurde in der vorletzten Sitzung auch der Vorschlag eines Bürgerentscheides, der aus dem Gemeinderat heraus gestellt wurde, von der Mehrheit zurück gewiesen.

 

Jetzt ging es um den Verkaufsbeschluss, also die Frage, an wen und zu welchem Preis verkauft wird. Zur Erinnerung: Als im Jahr 2010 einstimmig der grundsätzliche Verkaufsbeschluss gefasst wurde, war eines der Kriterien der weitgehende Erhalt der Bäume auf dem Gelände. Weitgehend bedeutete für uns, dass die Bäume, die nicht aufgrund einer Schädigung ohnehin gefällt werden müssen, erhalten bleiben.

 

Das sah die Verwaltung offensichtlich anders, sonst ist es nicht zu erklären, dass die Bewerber bei ihren Planungskonzeptionen die bestehenden Bäume überhaupt nicht berücksichtigt und das Gelände komplett überplant haben. Noch im Dezember 2011 stimmte der Technische Ausschuss dafür mit den verbliebenen Bewerbern zu verhandeln, um die Planung dahingehend zu optimieren, dass möglichst viele Bäume am Weidweg erhalten bleiben. Ein Kompromiss also, der aber schon wenige Monate später wieder vergessen war.

 

Immer klarer wurde in den Diskussionen, dass die Bäume dem Ziel im Weg standen, einen möglichst hohen Ertrag aus dem Grundstück heraus zu quetschen. Die GALL dagegen blieb bei der Position, die beim ursprünglichen Beschluss noch der gesamte Gemeinderat vertreten hatte, nämlich die Bäume zu erhalten. Als Kompromiss ging es zuletzt nur noch um die Platanen am Weidweg, doch noch nicht einmal die waren noch zu retten.

 

Mehrheitlich wurden auch sie den angeblichen finanziellen Notwendigkeiten geopfert. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob der Verkauf wenigstens betreibswirtschaftlich die vernünftigste Lösung war.